Eines steht für die portugiesischen Sozialisten bereits fest: Sie möchten nach den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag weiter regieren. Bloß mit wem?


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Sollte der Staat zu Preiskontrollen greifen, um die Inflation einzudämmen? Eher nicht, denn er riskiert, damit genau das Gegenteil zu erreichen.


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Spanien hat aus der verkehrspolitischen Sackgasse herausgefunden. Unter der Regierung Sánchez geht das Land kreative Wege Richtung Klimaschutz.


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Technisch innovativ, transnational vernetzt: Jugendliche Rechtsextremisten brauchen keine älteren Anstifter, ihren Hass verbreiten sie ganz allein.


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Die OSZE befindet sich in einer Dauerkrise. Eine inklusive Plattform für Sicherheitskooperation in Europa ist langfristig jedoch unentbehrlich.


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Um der Bedrohung unserer Demokratie durch Verschwörungstheorien und Digitalgiganten zu begegnen, braucht es ein öffentlich-rechtliches Internet.


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Nur ein Impfpflichterl ist am Ende dabei herausgekommen. Österreichs neues Gesetz taugt nicht zum Vorbild für andere europäische Staaten.


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Mit seinem Versuch, die amerikanische Gesellschaft zu versöhnen, ist Biden gescheitert. Die Partei muss sich nun auf den Machterhalt konzentrieren.


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Skandale wie der Cum-Ex-Betrug sind keine Einzelfälle. Hinter ihnen verbirgt sich eine strukturelle Bedrohung durch privilegierte Beutegemeinschaften.


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15.12.2021 | Demokratie und Parteien | Neuigkeiten

Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP


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