Showdown im Lockdown

Italiens Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte ist geplatzt. Den Stecker zog am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz Matteo Renzi, früherer Regierungschef und heute Vorsitzender der kleinen Mitte-Partei Italia Viva, als er verkündete, er werde die beiden Ministerinnen seiner Partei aus dem Kabinett abziehen. Mitten in der zweiten Phase der Pandemie, in der Italien mit über 80 000 Toten die höchsten Opferzahlen in der gesamten EU beklagen muss, erklärt Renzi die bisherige Regierung für gescheitert und löst eine Regierungskrise mit unklarem Ausgang aus.

Vorerst findet damit der Nervenkrieg ein Ende, den Renzi schon im frühen Dezember gegen Conte, aber auch gegen die anderen Partner der Viererkoalition – die gemäßigt linke Partito Democratico (PD), die Anti-Establishment-Bewegung der Fünf Sterne und die kleine radikal linke Liste Liberi e Uguali (LeU – Freie und Gleiche) begonnen hatte.

Renzis Hauptvorwurf war, dass die Regierung die 209 Milliarden Euro aus dem europäischen Programm Next Generation EU nicht adäquat verwende. Er forderte vor allem eine Aufstockung der Mittel für das Gesundheitswesen und die Schulen sowie höhere Infrastrukturinvestitionen. Außerdem störte er sich daran, dass Conte die Aufsicht über die Mittelverwendung des enormen Aufbaufonds einem direkt bei sich angesiedelten Gremium aus sechs Experten übertragen wollte.

Conte muss weg: Das war die Botschaft, die am Ende blieb.

Doch schon die Tatsache, dass seitdem die lange Beschwerdeliste Renzis und seiner Splitterpartei Italia Viva Tag für Tag länger wurde, machte stutzig. Da ging es plötzlich auch um die Justizreform, um die Frage, wer in der Regierung mit der Aufsicht über die Geheimdienste betraut werden sollte, um Renzis Wunsch auch, die Regierung solle den Bau der Brücke nach Messina – die Sizilien mit dem Festland verbinden würde – ins Programm aufnehmen. Außerdem verlangte Renzi, die Regierung solle auch die 37 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abrufen, die dort spezifisch für Investitionen ins Gesundheitswesen zur Verfügung stehen.

Conte gab in den Verhandlungen in vielen Punkten nach. Das Sechsergremium wurde gestrichen, der Wiederaufbauplan an vielen Stellen nachgebessert – doch Renzi reichte das nicht. Auf der letzten Kabinettssitzung vor dem Bruch enthielten sich seine Ministerinnen bei dem Votum über den Wiederaufbauplan, nicht etwa weil sie gegen ihn etwas einzuwenden hätten, sondern weil Conte sich weiter weigere, die ESM-Mittel abzurufen. Der frühere Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kommentierte vor diesem Hintergrund, Renzi wolle offenbar den Bruch um jeden Preis; wenn es dafür erforderlich sei, werde er „auch noch den Bau einer Brücke nach Sardinien fordern“.

Und Renzi bestätigte diesen Eindruck auf seiner Pressekonferenz, auf der er den Bruch erklärte. Sie geriet ihm zu einer einzigen Abrechnung mit dem in der Bevölkerung populären Giuseppe Conte, der sich als Populist, ja als einer dargestellt sah, der „der Demokratie eine Wunde“ zugefügt habe, der zum Beispiel laufend mit Gesetzesdekreten regiere. Conte muss weg: Das war die Botschaft, die am Ende blieb. Da säge der unpopulärste Politiker – Renzi – am Stuhl des populärsten Politiker Italiens, kommentierte der frühere Ministerpräsident Massimo D’Alema sarkastisch.

Nur so lässt sich die Regierungskrise erklären: als einigermaßen verzweifelter Akt Renzis, wieder das Zentrum der politischen Bühne für sich zu erobern.

Was aber bezweckt Renzi mit einer Krise mitten in der Pandemie und mitten auch in der Phase, in der Italien der EU-Kommission seine Pläne zur Verwendung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds vorlegen muss? Renzi selbst war es gewesen, der maßgeblich als Geburtshelfer der gegenwärtigen Koalition mitgewirkt hatte. Im August 2019 war das erste Kabinett Conte, seinerzeit getragen von den Fünf Sternen und der rechtspopulistischen Lega, gescheitert, weil Lega-Chef Matteo Salvini in der Hoffnung auf einen Triumph bei Neuwahlen die Koalition beendete. Und Renzi, eigentlich eingeschworener Fünf-Sterne-Feind, hatte damals überraschend für die neue Koalition aus PD, Fünf Sternen und LeU plädiert, wiederum unter Conte.

Der Sinn dieser überraschenden Volte wurde wenige Wochen später deutlich, als Renzi seine Truppen von der PD abspaltete. Deren Vorsitzender war er selbst bis 2018 gewesen. Während er von Februar 2014 bis zum Dezember 2016 Italien regierte, hatte er zunächst mit 41 Prozent für die PD bei den Europawahlen 2014 ein Popularitätshoch, aber dann auch einen schnellen Fall erlebt: Bei den nationalen Parlamentswahlen 2018 stürzte die PD auf 18,75 Prozent ab: Der selbsterklärte „Verschrotter“ Renzi, der mit zahllosen, teils übereilten und nicht zu Ende gedachten Reformen Italien modernisieren wollte, hatte den Bogen überspannt. Renzi trat als Parteichef zurück und befand sich fortan innerparteilich als Chef des Minderheitsflügels in der Opposition. Sein Traum war es dann, mit der Gründung von Italia Viva im Herbst 2019 zum italienischen Macron zu werden und das Gros der PD-Wähler zu sich herüberzuziehen.

Doch diese Rechnung ging nicht auf: Italia Viva (IV) liegt in den Meinungsumfragen konstant bei mageren drei Prozent, die PD bei 20 Prozent. Und die Regierung wird in der Öffentlichkeit vor allem als Bündnis von PD und Fünf Sternen wahrgenommen, während IV zur Randgröße und Egoshow von Renzi verkümmerte.

Nur so lässt sich die Regierungskrise erklären: als einigermaßen verzweifelter Akt Renzis, wieder das Zentrum der politischen Bühne für sich zu erobern und zu zeigen, dass er derjenige ist, bei dem die politischen Fäden zusammenlaufen.

Entweder findet Conte neue Unterstützer bei bisher oppositionellen Politikerinnen und Politikern der Mitte oder es kommt zu Neuwahlen.

Inhaltlich und sachlich nachvollziehen kann jenseits der eigenen Gefolgsleute sein Agieren eigentlich niemand. Und so hat auch die Bevölkerung ein eindeutiges Urteil über das Handeln Renzis: Nur gut 10 Prozent glauben, dass er im Sinne des Landes handle, wie er es in seiner wortreichen Verantwortungsrhetorik darzustellen versucht. 73 Prozent sind dagegen der Ansicht, er verfolge nur seine eigenen Interessen.

Völlig im Nebel liegt, welche Lösung Renzi nun ansteuert und welche Lösungen überhaupt noch gangbar sind, nachdem Renzi geradezu mutwillig die zahlreichen Brücken zerstört hat, die ihm von den Koalitionspartnern geduldig immer wieder gebaut wurden. Sowohl die PD als auch die Fünf Sterne reagierten mit entsprechend scharfen Tönen und werfen Renzi vor, mit seinem „äußerst gravierenden Akt“ ohne Not „mitten in der Pandemie“ die Krise losgetreten zu haben, die Schaden über ganz Italien gebracht habe. Kritik an Conte und seinem Regierungsstil hatte es in der Vergangenheit durchaus auch aus den Reihen von PD und Fünfsternebewegung gegeben. Nun haben sich aber dank Renzi die Reihen hinter dem Ministerpräsidenten geschlossen. Nur mit Conte sei für sie, Partito Democratico und Fünfsternebewegung, eine zukünftige Regierung denkbar.

Auch eine Allparteien-Notstands- oder eine Technokratenregierung schließen die beiden großen Koalitionspartner aus. Somit bleiben nur zwei Alternativen, falls es nicht doch noch – wider Erwarten – zur Versöhnung unter den entzweiten Regierungspartnern kommt. Entweder findet Conte neue Unterstützer bei bisher oppositionellen Politikerinnen und Politikern der Mitte im Parlament, einer Gruppe von fraktionslosen Abgeordneten, – oder es kommt zu Neuwahlen. Erstere Option wäre allerdings nur eine brüchige Basis und dürfte kaum zu einer stabilen Regierung führen. Die zweite Variante wäre für Renzis Drei-Prozent-Bonsaipartei das politische Todesurteil – allerdings aller Voraussicht nach auch der Siegeszug für die rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien von Salvini und Giorgia Meloni in die italienische Regierungszentrale.

Quelle: https://www.ipg-journal.de