Analyse - M. Braun & L. Argenta: Die Regierung Italiens unter Giorgia Meloni

Eine Zwischenbilanz zwei Jahre später: Seit 22. Oktober 2022 regieren die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia, die rechtspopulistische Lega und die Berlusconi-Gründung Forza Italia zusammen das Land.

Zu Beginn der zweiten Halbzeit untersucht diese Analyse die Schwerpunkte ihrer Politik und die Aussichten für eine Umgestaltung Italien. Auf der internationalen Bühne agiert die Regierung in der Regel in Kontinuität mit ihren Vorgängerinnen: ein vertrauenswürdiger Partner der EU und der NATO, der nach außen Verlässlichkeit demonstrieren will. In der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zeigt die Regierung wenig Neigung, gegen europäische Regeln zu verstoßen. In der Innenpolitik nutzen die regierenden politischen Kräfte dagegen jede Gelegenheit, sich ständig zu profilieren und versuchen, ihre Botschaft und ihre Werte schrittweise zu verbreiten und zu verankern.

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